Anlass vom 27. Mai 2012

Joran-Fest

Die Grünliberalen laden zum Joran-Fest auf dem Platz am See!
Wann: Sonntag, 27.5.2012, 11-18 Uhr (Achtung: Neuer Termin!)
Wo: Auf dem Platz am See, neben der Schiffländte Biel
Ziel der Veranstaltung ist es, Leben an den See zu holen. Organisiert wird der Anlass bereits zum zweiten Mal von der Grünliberalen Partei Biel/Bienne. Die glp Biel-Bienne setzt sich seit der Gründung für ein attraktives Bielerseeufer ein, welches der Bevölkerung als Erholungs- und Freizeitbereich dienen und zum Verweilen einladen soll. Die glp Biel/Bienne hat 2008 eine Petition für eine attraktivere Gestaltung des Platzes am See mit über 3500 Unterschriften eingereicht. Mit dem Joran-Fest möchte sie zur Belebung dieses Platzes beitragen.

Medienmitteilung vom 20. April 2012

Grünliberale fordern liberaleres Polizeireglement

Nach Ansicht der Grünliberalen Biel/Bienne ist die Revision des Ortspolizeireglementes auf halbem Wege steckengeblieben. Der Reglementsentwurf des Gemeinderates wird dem offenen und liberalen Geist der Stadt Biel nicht gerecht, schränkt er doch die persönlichen Freiheiten verschiedentlich übermässig ein. Konkret kritisieren die Grünliberalen die nicht zeitgemässen Ruhezeitregeln, welche aus Biel eine Ballenberg-Stadt zu machen drohen. Ebenso kritisch sehen sie die im Reglement vorgesehenen Eingriffe in den privaten Raum, welche aus liberaler Sicht nicht akzeptabel sind. weiter

Medienmitteilung vom 17. Februar 2012

glp für Auslagerung des ESB

Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne hat die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 11. März gefasst. Er befürwortet die Auslagerung des Energie Service Biel/Bienne (ESB) in eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft (Gegenentwurf) und lehnt die Volksinitiative zum Leitungsnetz ab. Die Änderung der Rechtsform erlaubt es dem ESB flexibler und operativ unabhängiger auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Der Energie Service, sowie auch seine Infrastruktur, bleiben damit aber nach wie vor im Besitz der Stadt. weiter

Medienmitteilung vom 24. Januar 2012

Grünliberale fokussieren sich auf den Stadtrat

Die Grünliberalen Biel/Bienne wollen sich bei den städtischen Wahlen im Herbst 2012 auf den Stadtrat fokussieren und werden nicht zu den Gemeinderatswahlen antreten. In der vergangenen Legislatur ist es ihnen gelungen, sich als eigenständige Kraft zwischen dem bürgerlichen und dem links-grünen Block zu etablieren. Diese Position wollen sie in der nächsten Legislatur festigen durch sachbezogene und konsensorientierte Arbeit im Stadtrat. weiter

Medienmitteilung vom 18. Januar 2012

Simon Bohnenblust neuer glp-Stadtrat

In der Stadtratsfraktion der Grünliberalen kommt es zu einem Wechsel: Für den zurückgetretenen Hans-Ulrich 'Huk' Köhli rückt Simon Bohnenblust nach. Nach drei Jahren im Stadtrat, wo er sich mit grossem Engagement in Naturschutz-, Bau- und Planungsthemen eingesetzt hat, tritt Huk Köhli aus persönlichen und familiären Gründen per sofort aus dem Stadtrat aus. Sein Nachfolger wird Umweltnaturwissenschafter Simon Bohnenblust. weiter

1. Seeländer Stamm

Einladung zum Stamm

Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte

Am kommenden Montag 16.01.2012 findet ab 19:00 Uhr unser aller erster Seeland Stamm in der Lago Lodge Nidau statt. Wir haben uns das Ziel gestetzt, einmal fern ab von Traktanden und Protokollen das gemütliche Beisamensein zu pflegen. Im Vordergrund stehen interessante Gespräche, ausführliche Diskussionen oder das Knüpfen von Kontakten.

Solltest Du dieses mal verhindert sein, bieten sich am 9. Mai oder am 12. September weitere Gelegenheiten an einem unverbindlichen Treffen mitzumachen.

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen!

Medienmitteilung vom 28. November 2011

Zwei Mal Nein am 11. Dezember

Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen den Stimmbürgerinnen und -bürgern bei den städtischen Abstimmungen vom 11. Dezember zwei Mal ein Nein in die Urne zu legen. Das Budget sieht ein Defizit von CHF 10 Mio vor und dies auch nur dank Entnahmen aus der Spezialfinanzierung „Buchgewinne aus dem Finanzvermögen“. Ohne diesen Kniff läge das Defizit bei CHF 17 Mio und widerspräche somit klar der vom Gemeinderat selbst definierten Finanzstrategie. Ebenso lehnen die Grünliberalen den Sanierungskredit zur Sanierung der Schule Châtelet in der Höhe von CHF 31 Mio ab. weiter

Podium vom 8. September 2011

Podium 'Energie-Wende'

- Ist der Atomausstieg der Schweiz beschlossene Sache?
- Wie soll der Ausstieg erfolgen?
- Welche Auswirkungen hat er?

Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit den Nationalratskandidierenden Andrea Zryd (SP), Leonhard Cadetg (FDP), Erich Hess (SVP) und Michael Köpfli (glp).
Moderation: Mike Sommer

Datum: Do, 8. September, 19 Uhr
Ort: Restaurant 99 (vormals "du théatre", Burg), Schmiedengasse 1, Biel/Bienne

Weitere Infos auf dem Flyer

Medienmitteilung vom 7. Juli 2011

Vernehmlassung Ortspolizeireglement

Ja aber zur Videoüberwachung
Die Grünliberalen Biel/Bienne begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort die Totalrevision des Ortspolizeireglements der Stadt Biel grundsätzlich, präsentiert sich dieses doch um einiges zeitgemässer als das bisherige Reglement. Sie begrüssen die Möglichkeit zur Einführung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Grundsatz, stellen aber Bedingungen und fordern klare Verantwortlichkeiten. Die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger muss gewahrt bleiben und Missachtungen der Bestimmungen Konsequenzen haben. In weiteren Anmerkungen fordern die Grünliberalen freiheitlichere Regelungen, so zum Beispiel bei den Ruhezeiten oder für HundehalterInnen.........weiter

Medienmitteilung vom 2. Juni 2011

Stiftungsrat Theater & Orchester Biel Solothurn

Neubesetzung des Stiftungsrates Theater & Orchester
Das Theater und Orchester Biel Solothurn (TOBS), insbesondere das Orchester, hat vom Stimmvolk eine grosszügige dritte Chance erhalten. Die Bieler StimmbürgerInnen haben damit auch den Musikerinnen und Musikern
einen Vertrauensbeweis erbracht und zu erkennen gegeben, dass sie durchaus unterscheiden können, wer für
das zweimalige finanzielle Debakel verantwortlich ist.........weiter

Parolen der Sektion Biel/Bienne zu den Kommunalen und Kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai 2011.

Kommunal:

Nein zur Oberflächengestaltung Esplanade.

Ja zur Altlastenentsorgung Gaswerkareal

Ja zum Landverkauf an Alpine Finanz Immobilien AG

Ja zur Subvention für die Stiftung Stadtbibliothek

Ja zur Subvention für die Stiftung Charles Neuhaus

Nein zur Subvention für die Stiftung Theater und Orchester Biel Solothurn

Kantonal:

Ja zum Gesetzesvorschlag des Grossen Rates zum Kantonalen Energiegesetz (KEnG)

Nein zum Volksvorschlag

Stichfrage: Vorlage des Grossen Rates (Vorlage GR)

Medienmitteilung vom 29. April 2011

Platz am See & Rückblick auf Halbzeit der Legislatur

Grünliberale laden am 1. Mai zum „Joran-Fest“ ein
Im Jahr 2008 haben die Grünliberalen in einer Petition fast 3500 Unterschriften gesammelt für eine lebendige und
grüne Gestaltung des „Platzes am See“, zwischen der Schiffländte und dem Strandboden gelegen. Vor wenigen
Wochen hat die Stadt den neuen Platz eingeweiht. Mit dem „Joran-Fest“ am Nachmittag des 1. Mai wollen nun
auch die Grünliberalen den Platz einweihen und ihm Leben einhauchen. Gleichzeitig blicken sie zurück auf die
erste Hälfte der Legislatur.........weiter

Medienmitteilung vom 28. April 2011

Kommunale Abstimmungen vom 15.05.2011

Grünliberale lehnen die Esplanade-Gestaltung ab
Die Grünliberalen Biel/Bienne haben an ihrer letzten Vorstandssitzung die Parolen zu den Abstimmungen vom 15.
Mai gefasst. Grundsätzlich begrüssen sie die geplanten Entwicklungen auf dem Gaswerkareal, doch lehnen sie
die Oberflächengestaltung mit einem weiteren trostlosen Betonplatz ab. Sie sind überzeugt, dass letztlich auch
die Investoren von einer attraktiveren Platzgestaltung profitieren und deshalb weiter am Projekt interessiert sind.
Zur Annahme empfehlen die Grünliberalen die Subventionen für die Stadtbibliothek und das Neue Museum Biel.
Nicht zustimmen können die Grünliberalen den erhöhten Subventionen für das Theater und Orchester. Sie sehen
nicht ein, weshalb die Stadt angesichts der angespannten finanziellen Lage das Orchester erneut retten und dem
Theater aufbürden soll........weiter

Medienmitteilung vom 1. März 2011

Fall EJS: Die Grünliberalen fordern Transparenz

Grünliberale fordern Transparenz damit Vertrauen wieder aufgebaut werden kann
Die Grünliberalen Biel/Bienne nehmen die gestrige Kommunikation der Untersuchungsberichte im Fall des Erwachsenen und Jugendschutzes (EJS) mit grossem Erstaunen zur Kenntnis. Der Bericht Langenegger scheint unabhängig und umfassend und weist Mängel innerhalb der Führung der Vormundschaftsbehörde wie auch der Abteilung Erwachsenen- und Jugendschutz aus. Der Bericht Steiner liegt hingegen bewusst nicht vor. Die Ungleichbehandlung der beiden Berichte spricht Bände. Das Zurückhalten von Informationen erachten die Grünliberalen im Sinne einer lückenlosen und vor allem transparenten Aufklärung der Geschehnisse als fragwürdig, wenn nicht sogar hinderlich. Die Grünliberalen fordern die zuständigen Stellen auf, die Vorkommnisse wie auch die Frage der
politischen Verantwortung konsequent zu klären und diese Ergebnisse der Analyse offen zu kommunizieren. Nur so kann das Vertrauen in die amtende Direktion Bildung-, Sozial- und Kulturdirektion wieder hergestellt werden.......weiter

Medienmitteilung vom 31. Januar 2011

Abstimmungsparolen 13. Februar 2011

Grünliberale sagen NEIN zu neuem AKW
Die Grünliberalen Biel/Bienne haben an ihrer Vorstandssitzung die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar gefasst. Sie sagen überzeugt NEIN zu einem neuen AKW Mühleberg, denn die Alternativen zur Atomkraft sind vorhanden und erprobt. Die beiden städtischen Vorlagen, die Abgabe, respektive dem Verkauf, von Bauland an die Firmen Sputnik und Sabag, empfehlen die Grünliberalen zur Annahme.......weiter

Parolen der Sektion Biel/Bienne zu den Kommunalen und Eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen vom 13. Februar 2011.

Kommunal:

Ja zum Land im Baurecht an die Sputnik und zum Landverkauf an die Sabag.

Kantonal:

Nein zum Ersatz für das AKW Mühleberg

Ja zum Gesetzesvorschlag des Grossen Rates über die Besteuerung der Motorfahrzeuge (Ecotax)

Nein zum Volksvorschlag zum kantonalen Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

Stichfrage: Ja zum Gesetzesvorschlag des Grossen Rates

Stimmfreigabe zur Nachwahl Ständerat

National:

Ja zur Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt"

Parolen der Sektion Biel/Bienne zu den Kommunalen und Eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen vom 28. November 2010.

Kommunal:

Nein zum Budget der Stadt Biel.

Stimmfreigabe bei der Ersatzwahl Gemeinderat sowie Stadtpräsidium.

National:

Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Nein zur Ausschaffungsinitiative

Ja zum Gegenvorschlag

Stichfrage: Ja zum Gegenvorschlag

Medienmitteilung vom 8. November 2010

Abstimmungsparolen 28. November 2010

Grünliberale empfehlen das Budget 2011 zur Ablehnung
Der Vorstand und die Fraktion der Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Budget 2011 zur Ablehnung. Trotz düsterer Prognosen in der Finanzplanung für die nächsten Jahre, hat der Stadtrat auch dieses Jahr ein defizitäres Budget verabschiedet. Für die Grünliberalen unverständlich ist, dass die Ratslinke trotzdem diverse neue Stellen bewilligte, der Grossteil davon in der (Bildungs- & Sozial-)verwaltung und sich in keiner einzigen Frage kompromissbereit zeigte. Auf nationaler Ebene sprechen sich die Grünliberalen Biel/Bienne gegen die Ausschaffungsinitiative aus und befürworten den Gegenvorschlag. Die Steuergerechtigkeitsinitiative
empfehlen sie zur Annahme......weiter

Die Grünliberalen Sektion Biel/Bienne haben folgende Parolen zu den Eidgenössischen, Kantonalen und Kommunalen Abstimmungen vom 26. September 2010 gefasst.

National:

Ja zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Kantonal:

Stimmfreigabe zu "zäme läbe - zäme schtimme" (Verfassungsinitiative).

Kommunal:

Ja zu Teilprojekt "Politische Struktur 2013".
Ja zur Gemeindeinitiative "Für einen 100%igen Einsatz der Gemeinderäte im Dienste der Stadt".
Ja zur Teiländerung des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen.

Medienmitteilung vom 17. September 2010

Standaktion der glp in Nidau zum Projekt AGGLOlac

Grünliberale beurteilen das momentane AGGLOlac-Projekt skeptisch
Die Grünliberalen Biel/Bienne beurteilen des Projekt AGGLOlac grundsätzlich als eine interessante Idee, haben gegenüber der momentanen Planung aber noch diverse Vorbehalte. Verdichtetes Bauen an zentraler und gut erschlossener Lage ist im Sinne grünliberaler Raumplanung. Doch mit der momentanen AGGLOlac-Planung wird der Zugang der Öffentlichkeit zum See zu stark eingeschränkt.....weiter

Medienmitteilung vom 3. September 2010

Vorfälle im Erwachsenen- und Jugendschutz Biel

EJS: Grünliberale begrüssen Untersuchung

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Direktor der Bildungs- Sozial- und Kulturdirektion (BSKD) eine neutrale Untersuchung zu den mutmasslichen Vorfällen im Erwachsenen- und Jugendschutz Biel (EJS) einleiten will. Sie fordern dabei allerdings auch eine Begleitung durch das politische Aufsichtsgremium der Stadt, die GPK des Stadtrats. Die Untersuchung soll dabei nicht nur die Vorfälle im EJS klären, sondern auch die widersprüchlichen Aussagen betreffend Eingang von Mobbingvorwürfen beim Direktor der BSKD und bezüglich der Qualifikationen der Mitarbeitenden des Revisoriats....weiter

Medienmitteilung vom 27. August 2010

Grünliberale fordern: GPK soll Amtsführung im EJS untersuchen

Wie den Medien am Donnerstag zu entnehmen war, beklagen sich mehrere ehemalige Mitarbeitende des Erwachsenen- und Jugendschutzes Biel (EJS) über Mobbing in dieser Abteilung. Ebenfalls soll mit dem Vermögen von Mündeln fahrlässig umgegangen sein. Entsprechende Klagen von Mitarbeitenden würden weder von der Abteilungsleiterin noch von den politischen Verantwortungsträgern gehört. Der Direktor der Bildungs- Sozial- und Kulturdirektion (BSK) scheint entweder nicht willens oder nicht fähig zu sein, entsprechende Eingaben ernst zu nehmen. Zur Klärung dieser Missstände fordern die Grünliberalen eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Sie werden in der nächsten Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen.....weiter

Medienmitteilung vom 24. August 2010

Grünliberale unterstützen die Initiative zum Verbot von Doppelmandaten.

An seiner Sitzung vom Montagabend hat sich der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne mit den anstehenden Volksabstimmungen und städtischen Wahlen beschäftigt. Die Grünliberalen beschlossen mit klarer Mehrheit die Volksinitiative der Passerelle „Für einen 100%-igen Einsatz der Gemeinderäte im Dienste der Stadt“ zu unterstützen. Die Gemeinderäte, welche auch zukünftig ihr Amt in einem Vollzeitpensum ausüben werden, sollen sich auf die Arbeit in der Stadt konzentrieren. Weiter beschlossen die Grünliberalen Zustimmung zum Teilprojekt politische Struktur 2013, welches die Reduktion der Anzahl Gemeinderäte vorsieht. An der Unterschriftensammlung der SVP zur Ermöglichung einer Gemeinderatswahl werden sie sich nicht beteiligen....weiter

Medienmitteilung vom 5. Juli 2010

Ortspartei Grünliberale Biel/Bienne gegründet.

Am Montagabend gründeten die Grünliberalen die Ortssektion Biel/Bienne. Schwerpunkt der neuen Sektion sind die Themen der Stadt Biel/Bienne, welche nun intensiver behandelt werden können. Damit bildet die Sektion die Grundlage, um einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Politik in der Stadt Biel/Bienne zum Erfolg zu verhelfen.Die Mitglieder beschlossen zudem, der Gruppe S, welche sich für eine stadtverträgliche Autobahnumfahrung einsetzt, beizutreten....weiter

Gründungsversammlung vom 5. Juli 2010

Grünliberale gründen Ortssektion Biel/Bienne.

Nachdem sich die Sektion Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois an der letzten Mitgliederversammlung neu ausgerichtet hat, folgt nun der nächste Schritt. Um die kommunalen Themen in Zukunft optimal behandeln zu können, wird in Biel/Bienne die erste grünliberale Ortssektion der Region gegründet. Diese wird sich hauptsächlich mit den Themen der Stadt Biel/Bienne befassen.

Interessierte, die sich gerne an der lokalen Politik beteiligen und die Abgeordneten im Stadtrat aktiv unterstützen möchten, sind herzlich eingeladen, sich an der sachpolitisch geprägten Arbeit der zu gründenden Sektion zu beteiligen...weiter

Grossratswahlen Kanton Bern 2010

Bieler Stadträtin Sabine Kronenberg in den Grossrat gewählt!

Die Grünliberalen Biel/Bienne-Seeland gewinnen 1 Sitz von insgesamt 4 Sitzen der Grünliberalen des Kantons Bern. Für die Grünliberalen Biel/Bienne-Seeland zieht die Bieler Stadträtin Sabine Kronenberg in den Grossrat ein. Wir gratulieren Sabine Kronenberg ganz herzlich für ihren Wahlerfolg!

Medienmitteilung vom 16. März 2010

Grünliberale befürworten Regiotram, schlagen aber Änderungen vor.

Die Grünliberalen Biel/Bienne-Seeland haben heute ihre Stellungnahme zur Mitwirkung Regiotram eingereicht. Sie befürworten die Schaffung einer neuen, leistungsfähigen Achse des öffentlichen Verkehrs mittels eines Trams
durch Biel/Bienne...weiter

Hier finden Sie die Stellungnahme der Grünliberalen zum Regiotram

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Anlass vom 27. Mai 2012 Joran-Fest Die Grünliberalen laden zum Joran-Fest auf dem Platz am See! Wann: Sonntag, 27.5.2012, 11-18 Uhr (Achtung: Neuer Termin!) Wo: Auf dem Platz am See, neben der Schiffländte Biel Ziel der Veranstaltung ist es, Leben an den See zu holen. Organisiert wird der Anlass bereits zum zweiten Mal von der Grünliberalen Partei Biel/Bienne. Die glp Biel-Bienne setzt sich seit der Gründung für ein attraktives Bielerseeufer ein, welches der Bevölkerung als Erholungs- und Freizeitbereich dienen und zum Verweilen einladen soll. Die glp Biel/Bienne hat 2008 eine Petition für eine attraktivere Gestaltung des Platzes am See mit über 3500 Unterschriften eingereicht. Mit dem Joran-Fest möchte sie zur Belebung dieses Platzes beitragen. Medienmitteilung vom 20. April 2012 Grünliberale fordern liberaleres Polizeireglement Nach Ansicht der Grünliberalen Biel/Bienne ist die Revision des Ortspolizeireglementes auf halbem Wege steckengeblieben. Der Reglementsentwurf des Gemeinderates wird dem offenen und liberalen Geist der Stadt Biel nicht gerecht, schränkt er doch die persönlichen Freiheiten verschiedentlich übermässig ein. Konkret kritisieren die Grünliberalen die nicht zeitgemässen Ruhezeitregeln, welche aus Biel eine Ballenberg-Stadt zu machen drohen. Ebenso kritisch sehen sie die im Reglement vorgesehenen Eingriffe in den privaten Raum, welche aus liberaler Sicht nicht akzeptabel sind. weiter Medienmitteilung vom 17. Februar 2012 glp für Auslagerung des ESB Der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne hat die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 11. März gefasst. Er befürwortet die Auslagerung des Energie Service Biel/Bienne (ESB) in eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft (Gegenentwurf) und lehnt die Volksinitiative zum Leitungsnetz ab. Die Änderung der Rechtsform erlaubt es dem ESB flexibler und operativ unabhängiger auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Der Energie Service, sowie auch seine Infrastruktur, bleiben damit aber nach wie vor im Besitz der Stadt. weiter Medienmitteilung vom 24. Januar 2012 Grünliberale fokussieren sich auf den Stadtrat Die Grünliberalen Biel/Bienne wollen sich bei den städtischen Wahlen im Herbst 2012 auf den Stadtrat fokussieren und werden nicht zu den Gemeinderatswahlen antreten. In der vergangenen Legislatur ist es ihnen gelungen, sich als eigenständige Kraft zwischen dem bürgerlichen und dem links-grünen Block zu etablieren. Diese Position wollen sie in der nächsten Legislatur festigen durch sachbezogene und konsensorientierte Arbeit im Stadtrat. weiter Medienmitteilung vom 18. Januar 2012 Simon Bohnenblust neuer glp-Stadtrat In der Stadtratsfraktion der Grünliberalen kommt es zu einem Wechsel: Für den zurückgetretenen Hans-Ulrich 'Huk' Köhli rückt Simon Bohnenblust nach. Nach drei Jahren im Stadtrat, wo er sich mit grossem Engagement in Naturschutz-, Bau- und Planungsthemen eingesetzt hat, tritt Huk Köhli aus persönlichen und familiären Gründen per sofort aus dem Stadtrat aus. Sein Nachfolger wird Umweltnaturwissenschafter Simon Bohnenblust. weiter 1. Seeländer Stamm Einladung zum Stamm Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte Am kommenden Montag 16.01.2012 findet ab 19:00 Uhr unser aller erster Seeland Stamm in der Lago Lodge Nidau statt. Wir haben uns das Ziel gestetzt, einmal fern ab von Traktanden und Protokollen das gemütliche Beisamensein zu pflegen. Im Vordergrund stehen interessante Gespräche, ausführliche Diskussionen oder das Knüpfen von Kontakten. Solltest Du dieses mal verhindert sein, bieten sich am 9. Mai oder am 12. September weitere Gelegenheiten an einem unverbindlichen Treffen mitzumachen. Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen! Medienmitteilung vom 28. November 2011 Zwei Mal Nein am 11. Dezember Die Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen den Stimmbürgerinnen und -bürgern bei den städtischen Abstimmungen vom 11. Dezember zwei Mal ein Nein in die Urne zu legen. Das Budget sieht ein Defizit von CHF 10 Mio vor und dies auch nur dank Entnahmen aus der Spezialfinanzierung „Buchgewinne aus dem Finanzvermögen“. Ohne diesen Kniff läge das Defizit bei CHF 17 Mio und widerspräche somit klar der vom Gemeinderat selbst definierten Finanzstrategie. Ebenso lehnen die Grünliberalen den Sanierungskredit zur Sanierung der Schule Châtelet in der Höhe von CHF 31 Mio ab. weiter Podium vom 8. September 2011 Podium 'Energie-Wende' - Ist der Atomausstieg der Schweiz beschlossene Sache? - Wie soll der Ausstieg erfolgen? - Welche Auswirkungen hat er? Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit den Nationalratskandidierenden Andrea Zryd (SP), Leonhard Cadetg (FDP), Erich Hess (SVP) und Michael Köpfli (glp). Moderation: Mike Sommer Datum: Do, 8. September, 19 Uhr Ort: Restaurant 99 (vormals "du théatre", Burg), Schmiedengasse 1, Biel/Bienne Weitere Infos auf dem Flyer Medienmitteilung vom 7. Juli 2011 Vernehmlassung Ortspolizeireglement Ja aber zur Videoüberwachung Die Grünliberalen Biel/Bienne begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort die Totalrevision des Ortspolizeireglements der Stadt Biel grundsätzlich, präsentiert sich dieses doch um einiges zeitgemässer als das bisherige Reglement. Sie begrüssen die Möglichkeit zur Einführung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Grundsatz, stellen aber Bedingungen und fordern klare Verantwortlichkeiten. Die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger muss gewahrt bleiben und Missachtungen der Bestimmungen Konsequenzen haben. In weiteren Anmerkungen fordern die Grünliberalen freiheitlichere Regelungen, so zum Beispiel bei den Ruhezeiten oder für HundehalterInnen.........weiter Medienmitteilung vom 2. Juni 2011 Stiftungsrat Theater & Orchester Biel Solothurn Neubesetzung des Stiftungsrates Theater & Orchester Das Theater und Orchester Biel Solothurn (TOBS), insbesondere das Orchester, hat vom Stimmvolk eine grosszügige dritte Chance erhalten. Die Bieler StimmbürgerInnen haben damit auch den Musikerinnen und Musikern einen Vertrauensbeweis erbracht und zu erkennen gegeben, dass sie durchaus unterscheiden können, wer für das zweimalige finanzielle Debakel verantwortlich ist.........weiter Parolen der Sektion Biel/Bienne zu den Kommunalen und Kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai 2011. Kommunal: Nein zur Oberflächengestaltung Esplanade. Ja zur Altlastenentsorgung Gaswerkareal Ja zum Landverkauf an Alpine Finanz Immobilien AG Ja zur Subvention für die Stiftung Stadtbibliothek Ja zur Subvention für die Stiftung Charles Neuhaus Nein zur Subvention für die Stiftung Theater und Orchester Biel Solothurn Kantonal: Ja zum Gesetzesvorschlag des Grossen Rates zum Kantonalen Energiegesetz (KEnG) Nein zum Volksvorschlag Stichfrage: Vorlage des Grossen Rates (Vorlage GR) Medienmitteilung vom 29. April 2011 Platz am See & Rückblick auf Halbzeit der Legislatur Grünliberale laden am 1. Mai zum „Joran-Fest“ ein Im Jahr 2008 haben die Grünliberalen in einer Petition fast 3500 Unterschriften gesammelt für eine lebendige und grüne Gestaltung des „Platzes am See“, zwischen der Schiffländte und dem Strandboden gelegen. Vor wenigen Wochen hat die Stadt den neuen Platz eingeweiht. Mit dem „Joran-Fest“ am Nachmittag des 1. Mai wollen nun auch die Grünliberalen den Platz einweihen und ihm Leben einhauchen. Gleichzeitig blicken sie zurück auf die erste Hälfte der Legislatur.........weiter Medienmitteilung vom 28. April 2011 Kommunale Abstimmungen vom 15.05.2011 Grünliberale lehnen die Esplanade-Gestaltung ab Die Grünliberalen Biel/Bienne haben an ihrer letzten Vorstandssitzung die Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai gefasst. Grundsätzlich begrüssen sie die geplanten Entwicklungen auf dem Gaswerkareal, doch lehnen sie die Oberflächengestaltung mit einem weiteren trostlosen Betonplatz ab. Sie sind überzeugt, dass letztlich auch die Investoren von einer attraktiveren Platzgestaltung profitieren und deshalb weiter am Projekt interessiert sind. Zur Annahme empfehlen die Grünliberalen die Subventionen für die Stadtbibliothek und das Neue Museum Biel. Nicht zustimmen können die Grünliberalen den erhöhten Subventionen für das Theater und Orchester. Sie sehen nicht ein, weshalb die Stadt angesichts der angespannten finanziellen Lage das Orchester erneut retten und dem Theater aufbürden soll........weiter Medienmitteilung vom 1. März 2011 Fall EJS: Die Grünliberalen fordern Transparenz Grünliberale fordern Transparenz damit Vertrauen wieder aufgebaut werden kann Die Grünliberalen Biel/Bienne nehmen die gestrige Kommunikation der Untersuchungsberichte im Fall des Erwachsenen und Jugendschutzes (EJS) mit grossem Erstaunen zur Kenntnis. Der Bericht Langenegger scheint unabhängig und umfassend und weist Mängel innerhalb der Führung der Vormundschaftsbehörde wie auch der Abteilung Erwachsenen- und Jugendschutz aus. Der Bericht Steiner liegt hingegen bewusst nicht vor. Die Ungleichbehandlung der beiden Berichte spricht Bände. Das Zurückhalten von Informationen erachten die Grünliberalen im Sinne einer lückenlosen und vor allem transparenten Aufklärung der Geschehnisse als fragwürdig, wenn nicht sogar hinderlich. Die Grünliberalen fordern die zuständigen Stellen auf, die Vorkommnisse wie auch die Frage der politischen Verantwortung konsequent zu klären und diese Ergebnisse der Analyse offen zu kommunizieren. Nur so kann das Vertrauen in die amtende Direktion Bildung-, Sozial- und Kulturdirektion wieder hergestellt werden.......weiter Medienmitteilung vom 31. Januar 2011 Abstimmungsparolen 13. Februar 2011 Grünliberale sagen NEIN zu neuem AKW Die Grünliberalen Biel/Bienne haben an ihrer Vorstandssitzung die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar gefasst. Sie sagen überzeugt NEIN zu einem neuen AKW Mühleberg, denn die Alternativen zur Atomkraft sind vorhanden und erprobt. Die beiden städtischen Vorlagen, die Abgabe, respektive dem Verkauf, von Bauland an die Firmen Sputnik und Sabag, empfehlen die Grünliberalen zur Annahme.......weiter Parolen der Sektion Biel/Bienne zu den Kommunalen und Eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen vom 13. Februar 2011. Kommunal: Ja zum Land im Baurecht an die Sputnik und zum Landverkauf an die Sabag. Kantonal: Nein zum Ersatz für das AKW Mühleberg Ja zum Gesetzesvorschlag des Grossen Rates über die Besteuerung der Motorfahrzeuge (Ecotax) Nein zum Volksvorschlag zum kantonalen Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge Stichfrage: Ja zum Gesetzesvorschlag des Grossen Rates Stimmfreigabe zur Nachwahl Ständerat National: Ja zur Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" Parolen der Sektion Biel/Bienne zu den Kommunalen und Eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen vom 28. November 2010. Kommunal: Nein zum Budget der Stadt Biel. Stimmfreigabe bei der Ersatzwahl Gemeinderat sowie Stadtpräsidium. National: Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative Nein zur Ausschaffungsinitiative Ja zum Gegenvorschlag Stichfrage: Ja zum Gegenvorschlag Medienmitteilung vom 8. November 2010 Abstimmungsparolen 28. November 2010 Grünliberale empfehlen das Budget 2011 zur Ablehnung Der Vorstand und die Fraktion der Grünliberalen Biel/Bienne empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Budget 2011 zur Ablehnung. Trotz düsterer Prognosen in der Finanzplanung für die nächsten Jahre, hat der Stadtrat auch dieses Jahr ein defizitäres Budget verabschiedet. Für die Grünliberalen unverständlich ist, dass die Ratslinke trotzdem diverse neue Stellen bewilligte, der Grossteil davon in der (Bildungs- & Sozial-)verwaltung und sich in keiner einzigen Frage kompromissbereit zeigte. Auf nationaler Ebene sprechen sich die Grünliberalen Biel/Bienne gegen die Ausschaffungsinitiative aus und befürworten den Gegenvorschlag. Die Steuergerechtigkeitsinitiative empfehlen sie zur Annahme......weiter Die Grünliberalen Sektion Biel/Bienne haben folgende Parolen zu den Eidgenössischen, Kantonalen und Kommunalen Abstimmungen vom 26. September 2010 gefasst. National: Ja zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Kantonal: Stimmfreigabe zu "zäme läbe - zäme schtimme" (Verfassungsinitiative). Kommunal: Ja zu Teilprojekt "Politische Struktur 2013". Ja zur Gemeindeinitiative "Für einen 100%igen Einsatz der Gemeinderäte im Dienste der Stadt". Ja zur Teiländerung des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen. Medienmitteilung vom 17. September 2010 Standaktion der glp in Nidau zum Projekt AGGLOlac Grünliberale beurteilen das momentane AGGLOlac-Projekt skeptisch Die Grünliberalen Biel/Bienne beurteilen des Projekt AGGLOlac grundsätzlich als eine interessante Idee, haben gegenüber der momentanen Planung aber noch diverse Vorbehalte. Verdichtetes Bauen an zentraler und gut erschlossener Lage ist im Sinne grünliberaler Raumplanung. Doch mit der momentanen AGGLOlac-Planung wird der Zugang der Öffentlichkeit zum See zu stark eingeschränkt.....weiter Medienmitteilung vom 3. September 2010 Vorfälle im Erwachsenen- und Jugendschutz Biel EJS: Grünliberale begrüssen Untersuchung Die Grünliberalen begrüssen, dass der Direktor der Bildungs- Sozial- und Kulturdirektion (BSKD) eine neutrale Untersuchung zu den mutmasslichen Vorfällen im Erwachsenen- und Jugendschutz Biel (EJS) einleiten will. Sie fordern dabei allerdings auch eine Begleitung durch das politische Aufsichtsgremium der Stadt, die GPK des Stadtrats. Die Untersuchung soll dabei nicht nur die Vorfälle im EJS klären, sondern auch die widersprüchlichen Aussagen betreffend Eingang von Mobbingvorwürfen beim Direktor der BSKD und bezüglich der Qualifikationen der Mitarbeitenden des Revisoriats....weiter Medienmitteilung vom 27. August 2010 Grünliberale fordern: GPK soll Amtsführung im EJS untersuchen Wie den Medien am Donnerstag zu entnehmen war, beklagen sich mehrere ehemalige Mitarbeitende des Erwachsenen- und Jugendschutzes Biel (EJS) über Mobbing in dieser Abteilung. Ebenfalls soll mit dem Vermögen von Mündeln fahrlässig umgegangen sein. Entsprechende Klagen von Mitarbeitenden würden weder von der Abteilungsleiterin noch von den politischen Verantwortungsträgern gehört. Der Direktor der Bildungs- Sozial- und Kulturdirektion (BSK) scheint entweder nicht willens oder nicht fähig zu sein, entsprechende Eingaben ernst zu nehmen. Zur Klärung dieser Missstände fordern die Grünliberalen eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Sie werden in der nächsten Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen.....weiter Medienmitteilung vom 24. August 2010 Grünliberale unterstützen die Initiative zum Verbot von Doppelmandaten. An seiner Sitzung vom Montagabend hat sich der Vorstand der Grünliberalen Biel/Bienne mit den anstehenden Volksabstimmungen und städtischen Wahlen beschäftigt. Die Grünliberalen beschlossen mit klarer Mehrheit die Volksinitiative der Passerelle „Für einen 100%-igen Einsatz der Gemeinderäte im Dienste der Stadt“ zu unterstützen. Die Gemeinderäte, welche auch zukünftig ihr Amt in einem Vollzeitpensum ausüben werden, sollen sich auf die Arbeit in der Stadt konzentrieren. Weiter beschlossen die Grünliberalen Zustimmung zum Teilprojekt politische Struktur 2013, welches die Reduktion der Anzahl Gemeinderäte vorsieht. An der Unterschriftensammlung der SVP zur Ermöglichung einer Gemeinderatswahl werden sie sich nicht beteiligen....weiter Medienmitteilung vom 5. Juli 2010 Ortspartei Grünliberale Biel/Bienne gegründet. Am Montagabend gründeten die Grünliberalen die Ortssektion Biel/Bienne. Schwerpunkt der neuen Sektion sind die Themen der Stadt Biel/Bienne, welche nun intensiver behandelt werden können. Damit bildet die Sektion die Grundlage, um einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Politik in der Stadt Biel/Bienne zum Erfolg zu verhelfen.Die Mitglieder beschlossen zudem, der Gruppe S, welche sich für eine stadtverträgliche Autobahnumfahrung einsetzt, beizutreten....weiter Gründungsversammlung vom 5. Juli 2010 Grünliberale gründen Ortssektion Biel/Bienne. Nachdem sich die Sektion Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois an der letzten Mitgliederversammlung neu ausgerichtet hat, folgt nun der nächste Schritt. Um die kommunalen Themen in Zukunft optimal behandeln zu können, wird in Biel/Bienne die erste grünliberale Ortssektion der Region gegründet. Diese wird sich hauptsächlich mit den Themen der Stadt Biel/Bienne befassen. Interessierte, die sich gerne an der lokalen Politik beteiligen und die Abgeordneten im Stadtrat aktiv unterstützen möchten, sind herzlich eingeladen, sich an der sachpolitisch geprägten Arbeit der zu gründenden Sektion zu beteiligen...weiter Grossratswahlen Kanton Bern 2010 Bieler Stadträtin Sabine Kronenberg in den Grossrat gewählt! Die Grünliberalen Biel/Bienne-Seeland gewinnen 1 Sitz von insgesamt 4 Sitzen der Grünliberalen des Kantons Bern. Für die Grünliberalen Biel/Bienne-Seeland zieht die Bieler Stadträtin Sabine Kronenberg in den Grossrat ein. Wir gratulieren Sabine Kronenberg ganz herzlich für ihren Wahlerfolg! Medienmitteilung vom 16. März 2010 Grünliberale befürworten Regiotram, schlagen aber Änderungen vor. Die Grünliberalen Biel/Bienne-Seeland haben heute ihre Stellungnahme zur Mitwirkung Regiotram eingereicht. Sie befürworten die Schaffung einer neuen, leistungsfähigen Achse des öffentlichen Verkehrs mittels eines Trams durch Biel/Bienne...weiter Hier finden Sie die Stellungnahme der Grünliberalen zum Regiotram	Grünliberale Partei Biel/Bienne 2502 Biel/Bienne